1. Einleitung
In den letzten Jahrzehnten lässt sich vermehrt in neo-nationalsozialistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen eine Beschäftigung mit „linken“ Themen beobachten. Diese Organisationen schlagen zumindest oberflächlich anti-kapitalistische und „sozialistische“ Töne an. Vorläufer eines rechtsgerichteten, anti-kapitalistischen Sozialismus finden sich u.a. in der Weimarer Republik und der Anfangszeit des Dritten Reiches mit dem linken Flügel der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und den damit verbundenen „Strasserismus“.
In meiner Arbeit möchte ich mich mit der Entwicklung des „Strasserismus“ in den neo-nationalsozialistischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland (BRD) beschäftigen. Exemplarisch untersuche ich dafür die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) und die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD).
Meine Arbeit gliedert sich in drei Teile: Zuerst soll erläutert werden, was genau der „Strasserismus“ ist. Dabei gehe ich insbesondere auf die Biografie von Otto Strasser ein, der die Ideologie maßgeblich gestaltete und mit ihrer Geschichte unzertrennbar verknüpft ist.
Die beiden anderen Teile konzentrieren sich jeweils auf die SRP und die NPD. Ich gehe auf die Parteigeschichte und die Ideologie ein. Hier untersuche ich, ob in den Parteiprogrammen „strasseristische“ Züge zu finden sind.
Abschließend wird aus den Argumenten und Erkenntnissen ein Fazit gezogen.
Die SRP und NPD sind sehr gut erforscht und Gegenstand vieler wissenschaftlicher Werke und Artikel.
Als Quellen ziehe ich Aufsätze von Otto Strasser, das Parteiprogramm der SRP und das Parteiprogramm der NPD von 2010 heran. Bei der Sekundärliteratur stütze ich mich u.a. auf Daniel Siemens, Christoph Schulze, Armin Pfahl-Traughber, Alexander Akel, Patrick Moreau, Henning Hansen und weitere.
2. Was ist „Strasserismus“ – Geschichte, Ideologie und die Person Otto Strasser
Die Ideologie des „Strasserismus“ ist eng verbunden mit den Brüdern Gregor und Otto Strasser[1]. Im Folgenden möchte ich mich der Person Otto Strasser zuerst biografisch nähern.
Geboren wurde Otto Strasser am 10. September 1897 in der bayerischen Stadt Windsheim als eines von fünf Kindern einer deutschen Beamtenfamilie. Er besuchte die Realschule in Meggendorf, später die Oberschule in München und studierte dann Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Das Studium beendete er aber nicht, da er sich zu Kriegsbeginn 1914 freiwillig meldete. Er galt als der jüngste Freiwillige Bayern und diente zuerst als „Einfacher Soldat“, später als Oberleutnant während des Ersten Weltkriegs im 4. Bayerischen Fuß-Artillerie-Regiment. Nach Kriegsende kämpfte er zusammen mit seinem fünf Jahre älteren Bruder Gregor im Freikorps Epp gegen die Münchner Räterepublik und die bayerische Rote Armee. Nach 1919 gingen die Brüder unterschiedliche Wege. Gregor näherte sich den Nationalisten an und trat sehr früh der NSDAP bei, während Otto lange Zeit politisch heimatlos blieb.[2] Patrick Moreau beschreibt seine „Ideologie“ als ein Gemisch aus christlichen Sozialismus, Frontkämpfertum, Antisemitismus, Revanche-Nationalismus, Abneigung und Misstrauen gegen Bolschewismus.[3] Seine einzig kohärente Haltung war „seine Ablehnung der Fürstenhäuser, deren Befehlsführung während des Kriegs er als einen unheilvollen Irrtum empfunden hatte.“[4]
1919 nahm er sein Studium in Berlin wieder auf und näherte sich der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD) an. Zusammen mit anderen sozialdemokratischen, national gesinnten und republikanischen Studenten gründete Otto den „Akademischen Kriegsteilnehmerverband S. P. D.“, dessen „Wirtschaftsabteilung“ er leitete. Der Verein nahm sich zur Aufgabe, die Erinnerung an das Leid der Frontsoldaten und die „kameradschaftliche Solidarität“ hochzuhalten.[5] Diese Aufgaben dienten einer „geistige[n] und wirtschaftliche[n] Erneuerung der Weimarer Republik“[6].
Aufgrund seiner schriftstellerischen Fähigkeiten, seinen Tätigkeiten als sozialistische Persönlichkeit im Studentenparlament und seiner stark anti-kapitalistischen Agitation wurde der „Vorwärts“, das journalistische Zentralorgan der SPD, auf ihn aufmerksam und bot ihm an, Artikel für die Zeitung zu schreiben. Das führte 1919 auch zu seinem Beitritt in die SPD.[7]
Während des Kapp-Putsches, den er vehement als „reaktionär“ und „monarchistisch“ verurteilte, wurde er zum Vizepräsidenten des „Republikanischen Führerbundes“ ernannt und befehligte drei proletarische Hundertschaften im Kampf gegen die Marinebrigade Ehrhardt in Steglitz. Nach den „Ruhrkämpfen“ entfernte sich Otto jedoch wieder von SPD, da die Partei in seinen Augen durch die Zurückweisung des „Bielefelder Abkommens“[8] die Arbeiterschaft verriet. Das hatte Angriffe der SPD auf Otto zufolge, der daraufhin Berlin verließ und nach Bayern zurückkehrte.[9]
1920 kam es durch Gregor zu einem Treffen zwischen Adolf Hitler, Erich Ludendorff und Otto. Das Zusammenkommen verlief schlecht.[10] Otto hielt nicht viel von Hitler, er beschrieb ihn als „eine ziemlich unangenehme Erscheinung“[11]. Ludendorff imponierte ihn hingegen. Zwischen Hitler und Otto bestand ein kaum lösbarer Zwist um die Bedeutung des „Sozialismus“ im „Nationalsozialismus“. Otto wollte unbedingt die sozialistischen Aspekte der Bewegung hervorheben, während Hitler sich nicht festlegte. Fürs Erste lehnte Otto einen Beitritt in die NSDAP ab, stattdessen besuchte er einen Parteitag der „Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (USPD), bei dem er sich sehr begeistert von Grigori Jewsejewitsch Sinowjew und Wladimir Lenin zeigte.[12]
Seine Weltanschauung Anfang der 1920er Jahre wurde beeinflusst von „dem revolutionären Sozialismus, dem Nationalismus, dem Christentum“[13] und einer neuen prosowjetischen Ausrichtung. Bis zur Mitte der 20er Jahre näherte er sich noch den Gedanken von Oswald Spengler und Arthur Moeller van den Bruck an.[14] Die Wirtschaftskrise 1923 radikalisierte seine Gedanken weiter. Er kam zu dem Schluss, dass das „Versailler System“, der Liberalismus, der Parlamentarismus und der Kapitalismus beseitigt werden müssen.[15] Deutschlands Rettung lag darin, „unter dem Banner einer konservativen Revolution zu kämpfen und Bauern, Arbeiter und Soldaten mit Hilfe einer gemeinsamen Weltanschauung zu vereinigen, die erneuernd und bewahrend zugleich sein und auf einem christlichen und revolutionärem Nationalsozialismus basieren sollte.“[16]
Ab da an näherte sich Otto dem deutschen Nationalsozialismus an. Sein Bruder Gregor bat ihn sogar an, ihm bei der Ausarbeitung einer nationalsozialistischen Ideologie zu helfen, da das ursprüngliche 25-Punkte-Programm der NSDAP nicht ausreichte, um klassenübergreifend zu wirken. Zusammen bauten sie als „graue Eminenz“ (Gregor) und als „Ideologe“ (Otto) den Einfluss der NSDAP in Norddeutschland aus. Anfangs unterstützte sie der damals wesentlich „linkere“ Joseph Goebbels. Die „linksgerichteten“ Aktivitäten der norddeutschen NS-Partei mit ihren verstärkten Fokus auf Sozialismus und Wirtschaftstheorie führten zu einem stetig zunehmenden Widerspruch mit der Münchner Parteiführung. Konfliktpunkte waren das Verhältnis der Partei zu Revolution und Reformismus, die Gewichtung von sozialistischen Aspekten und der Umgang mit den „nationalistisch-bürgerlichen“ Rechten. Hitler wollte „seine“ Partei nach dem gescheiterten Putsch von 1923 auf einen legalistischen, reformerischen Kurs bringen und beanspruchte auch die absolute Führung über die NSDAP. [17]
Otto argumentierte, dass die NSDAP die Fürstenenteignung und die gewerkschaftlichen Metallarbeiterstreiks in Sachsen unterstützen solle und opponierte in Zeitungsartikeln gegen die Münchner NS-Partei und gegen Hitlers Kurs.[18]
Hitler strebte Koalitionen mit den Weimarer Rechtsparteien wie der „Deutschnationalen Volkspartei“ (DNVP) an, während Otto und der linke Flügel eine Annäherung an die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) und der Arbeiterklasse favorisierte. Nach heftigen Angriffen in der nationalsozialistischen Presse gegen Otto fand das letzte gemeinsame Gespräch zwischen den beiden Kontrahenten am 21./22. Mai 1930 statt. Das Treffen zementierte aber nur ihre Unterschiede – im Bezug auf Revolution, Sozialismus, die Nationalisierung der Großindustrie, Kunst und Kultur, Rassenlehre[19] und Außenpolitik[20]
Am 4. Juli 1930 verließ Otto offiziell die NSDAP, er schaffte es weder seinen Bruder zu überzeugen noch einen signifikanten Anteil der Nationalsozialisten auf seine Seite zu ziehen. Der Austritt wurde begleitet mit dem Ausruf „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“, der die Programmatik der linken Nationalsozialisten zusammenfasste[21] (darauf soll im späteren Verlauf näher eingegangen werden). Den Aufruf unterzeichneten gerade einmal dreißig Personen, in den nächsten Wochen schlossen sich mehrere Hundert an. Von der Parteiprominenz, auch diejenigen die Otto anfangs unterstützten, trennte sich niemand von der Mutterpartei.[22]
Nach seinem Austritt aus der NSDAP gründete Otto die „Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten“ (KGRNS), die mit dem „Hammer und Schwert“ ein eigenes Symbol, einen Ausruf („Heil Deutschland“) und mit den „Vierzehn Thesen der deutschen Revolution“ eine eigene Programmatik besaß. Im nationalistischen Spektrum abseits der NSDAP blieb die KGRNS jedoch isoliert, auch „Nationalbolschewisten“ und „alte Kämpfer“ des NS hielten sich von ihr fern.[23]
Während der Zeit des Dritten Reichs blieb Otto vehement in Opposition zum NS-System und gründete fortlaufend neue Organisationen wie die „Schwarze Front“ und die „Deutsche Front gegen den Hitlerfaschismus“, die allesamt erfolglos und mitgliederschwach blieben. Nach der Machtergreifung 1933 floh er zuerst nach Österreich, dann in die Tschechoslowakei, in die Schweiz und nach Frankreich. Dadurch entging er auch der sogenannten „Nacht der langen Messer“[24] Ende Juni 1934, in der sein Bruder Gregor umkam.
Wegen des Westfeldzugs 1940 musste er seine Tätigkeiten nach Kanada verlegen.[25] Erst 1955 durfte er aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in die Bundesrepublik zurückkehren, wo er ein Jahr später die (erfolgs- und einflusslose) „Deutsche Soziale Union“ gründete. Am 27. August 1974 verstarb Otto Strasser in München.[26]
Die Ideologie des „Strasserismus“ wurde in mehreren Artikeln aus der Feder Strassers gefertigt, insbesondere durch die „Das Gesetz, nach dem wir angetreten“, „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“, „Vierzehn Thesen der deutschen Revolution“, das „Manifest des Solidarismus“ und das „Manifest der Schwarzen Front“.
„Das Gesetz, nach dem wir angetreten“ behandelt das Geschichtsverständnis des „Strasserismus“. Er sieht die Geschichte als einen ewigen Konflikt zwischen Liberalismus und Konservatismus, die sich gegenseitig nach einem Zeitraum von 140 bis 150 Jahren immer ablösen.[27] Unter Liberalismus versteht Otto „den Kapitalismus, den Individualismus, den Rationalismus“[28], während der Konservatismus „naturnotwendig den Sozialismus, den Nationalismus, den Mystizismus“[29] umschließe. Das 20. Jahrhundert markiere die Herrschaft des Konservatismus und den Tod des Liberalismus[30], denn „[s]o will es die Geschichte, so will es das Schicksal, so will es Gott.“[31] Otto verbindet in diesem Text seinen christlichen Glauben mit nationalsozialistischer Heilserwartung und Spenglerischer Zyklenlehre.
In „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“ erklärt Otto Strasser seine Opposition zum „hitlerschen“ Nationalsozialismus. Er sieht den „wahren“ Nationalsozialismus als eine „anti-imperialistische Bewegung“[32], „deren Nationalismus sich beschränkt auf Erhaltung und der Sicherstellung des Lebens und des Wachstums der deutschen Nation ohne irgendwelche Herrschaftstendenzen über andere Völker und Länder.“[33] Der linke Parteiflügel lehne den „westlichen Imperialismus“ ab, sei für die Verbrüderung mit der Sowjetunion und für eine Unterstützung der indischen Befreiungsbewegung im Kampf gegen Großbritannien.[34] Otto sah in Großbritannien den „wahren Feind“ Deutschlands, während Hitler sich die Sowjetunion als Hauptgegner aussuchte.
In dem Ausruf wird auch Ottos Ablehnung gegenüber jeglicher Form von Föderalismus und „Kleinstaaterei“ deutlich. Auf diesen Topos kommt er immer wieder zurück. Der Nationalsozialismus sei eine „großdeutsche Bewegung“, „deren innerstaatliche Aufgabe nicht zuletzt die Schaffung des völkischen Großdeutschland ist, unter Ablehnung der aus dynastischen, religiösen oder willkürlichen Gründen entstandenen Einzelstaaterei.“[35] Durch die Einteilung Deutschlands in mehrere Bundesländer könne das deutsche Volk bzw. die „nationalen Kräfte“ nicht „organisch“ zusammenwachsen und so ihre „Bestimmung“ nicht erzielen. Föderalismus stünde im Widerspruch zu der Idee eines „großdeutschen Reichs“.[36]
Der Nationalsozialismus „strasserscher“ Prägung lehne sowohl den „faschistischen Obrigkeitsstaat“ als auch die Erbmonarchie, die „Führerpartei“ unter Hitler und die „formale Demokratie“ ab[37], er favorisiere dagegen einen „organischen Ständestaat germanischer Demokratie“[38], ähnlich der Ständestaatslehre des Österreichers Othmar Spann[39] und des Versuchs eines Ständestaats unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg. Darüber hinaus sieht sich der Nationalsozialismus als eine Art „dritter Weg“ zwischen Liberalismus bzw. Kapitalismus und Marxismus bzw. Kommunismus. Er sehe im liberalen Bürgertum und marxistischer Internationale zwei Seiten derselben Medaille, die es beide zu bekämpfen gilt.[40] Otto kritisiert, dass „Adolf Hitler sich zwar häufig mit führenden Kreisen der Unternehmer- und Kapitalistenschaft über die Ziele und Wege des Nationalsozialismus aussprach, aber nie Gelegenheit nahm, mit führenden Kreisen der Arbeiter und Bauern das gleiche zu tun.“[41] Außerdem lehnt er jegliche Zusammen- und Koalitionsarbeit mit „bürgerlichen“ Parteien ab und verurteilt die Koalitionsregierung ThLB-NSDAP-WP-DVP-DNVP-Landvolk[42] in Thüringen.[43]
Das Programm der KGRNS „14 Thesen der deutschen Revolution“ konkretisiert den „Strasserismus“ noch einmal, es werden aber grundsätzlich keine neuen Ideen, die nicht bereits schon im Ausruf „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“ vorhanden waren, formuliert. Der Versailler Vertrag, der Kapitalismus, der Materialismus, die Ideen der Französischen Revolution, das „jüdisch-römische Recht“ und der Föderalismus werden entschieden abgelehnt.[44]
Gefordert wird die Erschaffung eines „großdeutschen Reichs“, „von Memel bis Straßburg, von Eupen bis Wien“[45] und alle deutschsprachigen Gebiete umfasst. Dieses Reich soll „das Rückgrat und Herz des weißen Europas [bilden].“[46] Die KGRNS (bzw. Otto Strasser) schwebe ein zentralistischer Ständestaat mit korporativ-sozialistischen Wirtschaftssystem und einem Fokus auf Nationalisierung der Großbetriebe und „gerechter Verteilung“ von Land und Bodenschätzen an das deutsche Volk vor.[47] Sie kämpfe „gegen rassische Entartung, kulturelle Überfremdung, für völkische Erneuerung und Reinhaltung der deutschen Kultur.“[48] Da die „deutsche Revolution“ das „jüdisch-römische Recht“ ablehne, erkenne sie nur das „deutsche Recht“ an, Staatsbürger sei nur „Volksgenosse“[49] und „kennt als Maßstab nur das Wohl des Ganzen.“[50]
Das „Manifest der Schwarzen Front“ wiederholt die gesamte Programmatik nur mit anderen Worten. Es betont wieder, dass es sich bei der „deutschen Revolution“ um eine nationalistische, sozialistische und völkische Revolution handelt[51] und das die „Schwarze Front“ eine „totale Revolution, die das heutige Wirtschafts-, Staats- und Kultursystem stürzt“[52], die Errichtung einer deutschen Planwirtschaft und eines Ständestaats anstrebt.[53]
Auch das „Manifest des Solidarismus“, das Otto 1945 verfasste, fügt dem nichts Neues hinzu. Mit dem Unterschied, dass die Sprache weniger radikal ist und das Programm nicht mehr „Nationalsozialismus“ heißt, sondern „Solidarismus“. Es werden weiterhin der Kommunismus, der Kapitalismus, der Imperialismus und der Materialismus abgelehnt[54], der Solidarismus verwerfe „ebenso die Schwäche des liberalen Parteien-Staates wie den Terror des totalitären Diktaur-Staates.“[55] Stattdessen proklamiere der „Solidarismus“ „die moderne Demokratie der ständischen Selbstverwaltung, die – verbunden mit föderalistischer und dezentralisierter Verwaltung- die beste Garantie für den Aufbau eines wirklichen Volksstaates ist.“[56] Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs rückt Otto von der Idee des Zentralismus ab und nähert sich dem Föderalismus an, den er all die Jahre zuvor bekämpft hatte. Ebenso wird kein „großdeutsches Reich“ mehr gefordert. Wahrscheinlich entstand dieser Wandel unter dem Eindruck des totalitären, zentralistischen NS-Staats.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sich beim „Strasserismus“ um eine antikapitalistische, antikommunistische, antiliberale, zentralistische (später föderalistische), revolutionäre, kollektivistische und völkische Ideologie mit zyklischen Geschichtsverständnis handelt, die zumindest bis 1945 ein „großdeutsches Reich“ und einen „germanischen Ständestaat“ (bzw. einen „ständestaatlich-demokratischen Volkstaat“) forderte, quasi ein Sammelsurium an Ideen, die damals innerhalb des sozialistischen, nationalistischen, nationalbolschewistischen und „konservativ-revolutionären“ Spektrums existierten. Weiterhin sei gesagt, dass der „Strasserismus“ nicht in der Lage ist, Kompromisse mit anderen rechten oder gar linken Ideologien einzugehen. Auch ist er, zumindest in seiner ursprünglichen Form, stark von der Figur Otto Strassers abhängig.
Daniel Siemens bezeichnet die Forderungen des „linken Nationalsozialismus“ als ein „zwar kaum mehr als populistisches, links angehauchtes Potpourri des gewöhnlichen völkischen Repertoires, angereichert mit antikapitalistischer Rhetorik und gespickt mit den Hassparolen der Nationalsozialisten gegen die Juden“[57], trotzdem weise der „Strasserismus“ gewisse Überschneidungen mit dem Kommunismus[58] auf.[59]
Hinzuzufügen ist noch, dass der „Strasserismus“ auch innerhalb der „Neuen Rechten“ rezipiert wird. Benedikt Kaiser sieht den „linken Nationalsozialismus“ in der Tradition einer „rechten Kapitalismuskritik“ stehen[60], kritisiert aber, dass keine „anspruchsvolle und die Zeiten überdauernde Theoriearbeit geleistet wurde.“[61] Auch sei die Programmatik Strassers nach Ansicht von Kaiser eher oberflächlich und widersprüchlich gewesen.[62]
[1] In der älteren Forschungsliteratur als „Straßer“ geschrieben. Die Hausarbeit nutzt die neuere Rechtschreibung (Strasser).
[2] Vgl. Patrick Moreau, Nationalsozialismus von links. Die „Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten“ und die „Schwarze Front“ Otto Straßers 1930-1935, Stuttgart 1985, S. 12f.
[3] Vgl. ebd., S. 13.
[4] Ebd.
[5] Vgl. ebd.
[6] Ebd.
[7] Vgl. ebd., S. 14.
[8] Das „Bielefelder Abkommen“ wurde zwischen dem aufständischen Bündnis aus Unabhängigen und Sozialdemokraten und dem Reichskommissar Carl Severing verhandelt. Es versprach „im Austausch zur Entwaffnung der Volksmilizen die Nicht-Intervention der Reichswehr im Ruhrgebiet, die Strafverfolgung bei Konterrevolutionären und deren Entfernung aus dem Staatsapparat, sowie die Nationalisierung von Großunternehmen.“ (Ebd.)
[9] Vgl. ebd., S. 14f.
[10] Vgl. ebd., S. 15.
[11] Ebd.
[12] Vgl. ebd., S. 16f.
[13] Ebd., S. 17.
[14] Vgl. ebd.
[15] Vgl. ebd., S. 18.
[16] Ebd.
[17] Vgl. ebd., S. 20-28.
[18] Vgl. Karl Otto Paetel, Nationalbolschewismus und nationalrevolutionäre Bewegungen in Deutschland. Geschichte, Ideologie, Personen, Schnellbach 1999, S. 210f.
[19] Vgl. Moreau, Nationalsozialismus von links, S. 28-35.
[20] Vgl. Paetel, Nationalbolschewismus und nationalrevolutionäre Bewegungen in Deutschland, S. 210.
[21] Vgl. Moreau, Nationalsozialismus von links, S. 40f.
[22] Vgl. Paetel, Nationalbolschewismus und nationalrevolutionäre Bewegungen in Deutschland, S. 211.
[23] Vgl. ebd., S. 211f.
[24] Dabei handelt es sich um eine Säuberungsaktion der NSDAP, die sich gegen innerparteiliche Kritiker und Widersacher sowie gegen konservative Gegner des Regimes richtete. Offiziell diente sie der Niederschlagung und Abwehr eines angeblichen Putsches durch die „Sturmabteilung“ (der sogenannte „Röhm-Putsch“). Die außergerichtlichen Hinrichtungen wurden durch Einheiten der „Schutzstaffel“ ausgeführt. Prominente Opfer waren Gregor Strasser, Ernst Röhm, Kurt von Schleicher, Gustav von Kahr und Edgar Julius Jung. Vgl. hierfür Daniel Siemens, Sturmabteilung. Die Geschichte der SA, München 2019, S. 225-251.
[25] Vgl. Paetel, Nationalbolschewismus und nationalrevolutionäre Bewegungen in Deutschland, S. 216-224.
[26] Vgl. Gabriel Eikenberg, Otto Strasser 1897-1974. https://www.dhm.de/lemo/biografie/otto-strasser (letzter Zugriff am 18.09.2024).
[27] Vgl. Otto Strasser, Das Gesetz, nach dem wir angetreten, Mai 1930, in: Otto Strasser. Der linke Nationalsozialist. Hrsg. von Günter Bartsch, Schnellbach 2020, S. 330.
[28] Ebd., S. 331.
[29] Ebd.
[30] Vgl. ebd.
[31] Ebd., S. 332.
[32] Otto Strasser, Die Sozialisten verlassen die NSDAP, 04.07.1930, in: Otto Strasser. Der linke Nationalsozialist. Hrsg. von Günter Bartsch, Schnellbach 2020, S. 333.
[33] Ebd.
[34] Vgl. ebd.
[35] Ebd., S. 334.
[36] Vgl. ebd.
[37] Vgl. ebd.
[38] Ebd.
[39] Ronald Smelser argumentiert in seiner Robert Ley-Biografie, dass zumindest eine Zeitlang in der NSDAP eine „ständestaatliche Strömung“ existierte. Vgl. hierfür Ronald Smelser, Robert Ley. Hitlers Mann an der Arbeitsfront. Eine Biographie, Paderborn 1989, S. 132-138.
[40] Vgl. Strasser, Die Sozialisten verlassen die NSDAP, S. 334ff.
[41] Ebd., S. 336.
[42] ThLB – Thüringer Landbund, WP – Wirtschaftspartei bzw. Reichspartei des deutschen Mittelstands, DVP – Deutsche Volkspartei
[43] Vgl. Strasser, Die Sozialisten verlassen die NSDAP, S. 336f.
[44] Vgl. Otto Strasser, 14 Thesen der deutschen Revolution, 1930, in: Nationalbolschewismus und nationalrevolutionäre Bewegungen in Deutschland. Geschichte, Ideologie, Personen. Hrsg. von Karl Otto Paetel, Schnellbach 1999, S. 302-305.
[45] Ebd., S. 302.
[46] Ebd.
[47] Vgl. ebd., S. 303f.
[48] Ebd., S. 304.
[49] Vgl. ebd., S. 305.
[50] Ebd.
[51] Vgl. KGRNS, Das Manifest der Schwarzen Front. Das Aktionsprogramm der „Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten“ verkündet vom 2. Reichskongreß auf Burg Lauenstein, 2.-4. Oktober 1931, in: Nationalsozialismus von links. Die „Kampfgemeinschaft Revolutionärer Nationalsozialisten“ und die „Schwarze Front“ Otto Straßers 1930-1935. Hrsg. von Moreau, Patrick, Stuttgart 1985, S. 251.
[52] Ebd., S. 250.
[53] Vgl. ebd., S. 250f.
[54] Vgl. Otto Strasser, Manifest des Solidarismus, 1945, in: Otto Strasser. Der linke Nationalsozialist. Hrsg. von Günter Bartsch, Schnellbach 2020, S. 356f.
[55] Ebd., S. 357.
[56] Ebd.
[57] Siemens, Sturmabteilung, S. 104.
[58] Favorisierung der Planwirtschaft, die Ablehnung des Privateigentums an Produktionsmittel, die Annäherung an die Sowjetunion, die Gegnerschaft zum Bürgertum und Kapitalismus/Liberalismus, die Ablehnung der „bürgerlichen Demokratie“, die Sympathie für den Kollektivismus usw.
[59] Vgl. Siemens, Sturmabteilung, S. 104.
[60] Benedikt Kaiser, Marx von rechts? Ausgangspunkte für einen Neubeginn, in: Marx von rechts. Hrsg. von Philip Stein, Dresden 2018, S. 16-22.
[61] Ebd., S. 25.
[62] Vgl. ebd.
3. Sozialistische Reichspartei
Die SRP war die erste erfolgreiche Rechtspartei in der Nachkriegs-BRD, die offiziell in der Nachfolge der NSDAP stand. Bei ihrem ersten Bundeswahlkampf 1950 erhielt sie aus dem Stand elf Prozent der Stimmen.[1]
Gegründet wurde sie am 02. Oktober 1949. Grund dafür waren Streitigkeiten der „Deutschen Konservativen Partei – Deutsche Rechtspartei“ (DKP-DReP) zwischen dem gemäßigten und dem extremistischen Parteiflügel. Dieser versuchte aufgrund der Erfolge in der Bundestagswahl 1949 in Niedersachsen, die Führung an sich zu reißen. Der Versuch scheiterte aber am Widerstand der Konservativen, die daraufhin die Extremisten unter der Leitung von Fritz Dorls aus der Partei ausschlossen. Die dem Nationalsozialismus nahestehenden ehemaligen Mitglieder waren überzeugt davon, dass alle anderen Rechtsparteien daran gescheitert waren, die „deutsche Not“ zu lösen, weshalb sie es als nötig betrachteten, die SRP als rechte Sammlungsbewegung ins Leben zu rufen.[2] Doch Henning Hansen merkt an, dass „[u]nter diesen Umständen […] die Gründung der SRP eher als Notgeburt, denn als ein von langer Hand geplanter Akt [erscheint].“[3]
Doch trotz der übereilten und spontanen Gründung konnte die SRP Teile der DReP-Kreisverbände übernehmen und sich so auf eine feste Parteibasis stützen. Und wie die Wahlergebnisse während der Bundestagswahl in Niedersachsen, wo alle fünf Mandate der DKP-DReP errungen wurden und der Wahlkampf mit General Otto Ernst Remer besonders radikale Töne anschlug, zeigten, gab es das Potential für eine rechtsextremistische, offen nationalsozialistische Wählerschaft.[4]
Das „Aktionsprogramm“ der SRP wurde ohne große Probleme und Debatten verabschiedet[5] und beinhaltete „die Ablehnung eines westdeutschen Teilstaates, verbunden mit der gleichzeitigen Forderung nach Wiederherstellung des Deutschen Reichs, dessen Grenzen sich an der bisherigen Geschichte und Kultur orientieren sollten.“[6] Die SRP zeigte von Anfang an, dass sie in der Tradition der NSDAP stand und deren Erbe weiterführen möchte. Besonders deutlich wird das im Ausspruch General Remers: „Wir haben 1945 innerlich nicht kapituliert und täten das heute vor diesen Regierungen schon gar nicht!“[7]
Zwar konnte sich die SRP in der Nachkriegszeit nicht vollkommen offen im nationalsozialistischen Gewand präsentieren, „die SRP [konnte] die Nachkriegsrealitäten nicht ignorieren, ein offensichtlicher Bezug auf die NS-Ideologie kam daher nur bedingt in Frage“[8], dennoch war bereits das Parteiprogramm gefüllt mit Anspielungen und auch allein der Name „Reichspartei“ zeigte die Richtung an. Der erste Artikel des Programm sagt folgendes: „Die SRP erstrebt die Wiederherstellung des deutschen Reiches […] Keine deutsche Regierung hat das Recht, auf deutschen Boden zu verzichten.“[9]
Das Primat der Außenpolitik überschattet alle anderen Punkte im Programm. Die Frage nach Deutschlands Stellung in der Welt ist auch einer der wenigen Programmpunkte, der wirklich konkret ausgearbeitet ist. Im Mittelpunkt stand, wie bereits angesprochen, die Wiederherstellung des deutschen Reichs in seinen alten Grenzen, d. h. die SRP strebte eine Revision der Nachkriegsordnung an. Deutschland müsse die „verlorenen Gebiete“ zurückholen, wie das zu erreichen war, ob durch militärische oder diplomatische Mittel, wird nicht deutlich. Hansen schreibt ebenfalls, dass „[d]as alles überragende Ziel der SRP-Politik […] die schnellstmögliche Wiederherstellung des Deutschen Reiches [war]. Ihm sollten alle anderen Politikfelder untergeordnet werden oder nur ergänzende Wirkung haben.“[10]
Dieses Deutsche Reich müsse frei von „ausländischen Einflüssen“ sein, d.h. es müsse „Selbstständigkeit nach Innen und Außen“[11] bestehen. In die Realität umgesetzt, bedeutet das den Abzug der US-amerikanischen, britischen, französischen und sowjetischen Truppen, darüber hinaus die Wiedervereinigung der beiden deutschen Hälften, die Annexion abgetretener Gebiete und der Austritt aus dem Militärbündnis NATO.
Ein wiederauferstandenes Deutsches Reich sei, laut der SRP, essenziell für den Frieden und Fortbestand von Europa. Ohne Deutschland als „Ordnungsfaktor“[12], wäre die „Aufrichtung eines politisch selbstständig lebensfähigen Europas nicht möglich.“[13] Die SRP bekenne sich in ihrem Programm „zum Gedanken der europäischen Gemeinschaft“[14], gemeint ist aber nicht die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) oder die „Vereinigten Staaten von Europa“, sondern ein Europa unter deutscher Vorherrschaft. Die SRP betrachtete Europa als eine „dritte Kraft“ zwischen den Ost- und Westmächten und nur mit einem wiedervereinigten Deutschen Reich sei ein starkes Europa möglich.[15] Hansen fasst diese Einstellung folgendermaßen zusammen: „Wo kein deutsches Reich, da auch kein eigenständiges Europa.“[16] Vorbild dafür war das „Unternehmen Barbarossa“, der „Kampf gegen den Bolschewismus“ des Dritten Reichs. Die SRP knüpft damit an die Tradition der „europäischen“ Waffen-SS an[17] und versuchte so, laut Hansen, „das nationalsozialistische Regime und deren Angriffskrieg zu legitimieren.“[18] Die „pan-europäischen“ Gedanken der SRP waren demzufolge nur ein Feigenblatt, um die Rehabilitierung des Dritten Reichs und einen neuen deutschen Imperialismus zu kaschieren.
Innenpolitisch forderte die SRP ein autoritäres Regime, in ihren Worten „die Errichtung einer starken Zentralgewalt“[19], die „in der Erfüllung der Reichsaufgaben nicht durch partikulare Widerstände gehemmt werden [darf].“[20] Trotzdem lassen sich zumindest demokratische Lippenbekenntnisse im Programm finden. So bekennt sich die Partei „zum Gedanken des Rechtsstaats“[21] und lehnt auch eine „ordnungsgemäße Verfassung“ nicht ab[22], die aber nicht das Grundgesetz wäre, da dieses in den Augen der SRP ja von den Siegermächten aufgesetzt wurde. Die SRP lehne formal auch nicht die Meinungsfreiheit, die Existenz einer Opposition, die Wissenschafts- und Hochschulfreiheit, die kommunale Selbstverwaltung und unabhängige Gerichte ab. Auch sollen bei besonderen Entscheidungen Plebiszitäre stattfinden und Parlamente durch „Volkswillen“ zustande kommen. [23] Doch wie die Staatsform des „Deutschen Reichs“ aussehen wird – ob es sich um eine Monarchie, eine Republik, ein Ständestaat oder ein Ein-Parteienstaat handelt – bleibt am Ende offen.[24]
Auch beim Thema „Sozialismus“ bleibt das Parteiprogramm sehr vage. Es spricht nur darüber, dass sich die Partei „zum echten, volksgebundenen Sozialismus, der die Notwendigkeit der Bindung des Einzelmenschen an das Volksganze bejaht und der allein Europa vor dem Wirtschaftschaos und der Bolschewisierung zu bewahren vermag [bekennt].“[25] Wirtschaftspolitisch fordert die SRP das „Recht auf Arbeit und Heimat“[26], die Anteilnahme des Arbeitnehmers am Unternehmensbetrag, die Mitverantwortung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer am Unternehmen und die Versorgung der älteren Bevölkerung sowie der Arbeitsunfähigen.[27] Des Weiteren bekennt sich die SRP zum Privateigentum und der „Unternehmerinitiative“[28], vorausgesetzt, sie finden „im Sinne der Bindung an das Volksganze“[29] statt. Der Staat nehme sich gleichzeitig das Recht heraus, die Wirtschaft notfalls zu planen und zu lenken. Die „marktwirtschaftliche Ordnung“ und die Existenz von Gewerkschaften bzw. „Berufsverbänden“ werden aber nicht abgelehnt.[30] Die endgültige Entscheidung in der Betriebsführung wäre aber letztendlich bei den Chefs geblieben. Gewerkschaften wären aus dem Betrieb aufgrund ihres „klassenkämpferischen Charakters“ ferngehalten worden.[31]
Hansen verneint den vermeintlich antikapitalistischen Charakter der SRP, es handle sich nur um „einen abermaligen Aufguss des Sozialismusschwindels der NSDAP“[32] und die Reichspartei sei „die Partei eines weichgespülten Sozialismus, der bei der erstbesten Gelegenheit – beispielsweise einer Regierungsbeteiligung – über Bord gegangen wäre.“[33] Hansen argumentiert, dass es sich bei dem Wirtschaftsprogramm der SRP um das Parteiprogramm der NSDAP nur mit anderen Worten handle,
[d]rang die SRP auf die Verhinderung von Wirtschaftsmonopolen, sprach die NSDAP von Verstaatlichung der Trusts. Forderte die SRP eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Produktion, rief die NSDAP nach einer Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer. Der „großzügige“ Ausbau der Altersversorgung war beiden gemein. Ausdruck dafür, daß beide Parteien speziell die ländliche Klientel anzusprechen versuchten, war der Ausschluß jeder Bodenspekulation sowie der Verhinderung des Kapitaldienstes; bei der NSDAP „Brechung der Zinsknechtschaft“ genannt.[34]
Die Vorstellungen der SRP liefen auf dieselbe „Utopie“ der Nationalsozialisten hinaus: eine homogene deutsche Gesellschaft frei von Religions- und Klassengegensätzen unter einer starken Zentralregierung innerhalb eines „großdeutschen Reichs“, das über Europa herrscht und sich gegen Ost und West durchsetzt.[35]
Gewisse Übereinstimmungen mit dem „Strasserismus“ sind in der Ideologie der SRP durchaus vorhanden, wie der „volksnahe Sozialismus“, die Ablehnung des Föderalismus, der völkische Nationalismus oder die Forderung nach einem „großdeutschen Reich“. Doch das Parteiprogramm bleibt am Ende sehr vage und in der „zukünftigen Gestaltung“ Deutschlands offen. Etwaige Referenzen zum Ständestaat-Gedanken fehlen völlig. Sehr viel Raum wird außenpolitischen Fragen wie der Wiedervereinigung deutscher Gebiete, Deutschlands geopolitischer Stellung und Europas Zukunft als „blockfreie Macht zwischen Ost und West“. Auch fehlt der SRP jeglicher revolutionärer Bezug.
1952 wurde die sehr kurzlebige Partei aufgrund ihrer allzu offensichtlichen Wesensverwandtschaft mit der NSDAP durch bundesdeutsche Behörden zwangsaufgelöst und offiziell verboten. Davor schaffte es die SRP nicht, sich mit anderen Rechtsparteien zu fusionieren.[36] Die „Sozialistische Reichspartei“ bestand damit nur drei Jahre. Ihre „Nachfolgerinnen“ überlebten wesentlich länger, eine davon existiert bis heute.
[1] Vgl. Stanley Payne, Geschichte des Faschismus. Aufstieg und Fall einer europäischen Bewegung, Wien 2006, S. 612.
[2] Vgl. Henning Hansen, Die Sozialistische Reichspartei (SRP). Aufstieg und Scheitern einer rechtsextremen Partei, Düsseldorf 2007, S. 41f.
[3] Ebd., S. 42.
[4] Vgl. ebd., S. 42ff.
[5] Vgl. ebd., S. 44.
[6] Ebd.
[7] Zit. nach: ebd., S. 105.
[8] Ebd.
[9] SRP, Parteiprogramm der Sozialistischen Reichspartei (Entwurf), in: Parteiprogramm, Aktionsprogramm und Satzung der SRP einschließlich der Ehrenordnung. https://invenio.bundesarchiv.de/invenio/main.xhtml (letzter Zugriff am 23.09.2024), S. 3.
[10] Hansen, Sozialistische Reichspartei, S. 124.
[11] SRP, Parteiprogramm der Sozialistischen Reichspartei (Entwurf), S. 3.
[12] Ebd.
[13] Ebd.
[14] Ebd.
[15] Vgl. Hansen, Sozialistische Reichspartei, S. 130.
[16] Ebd.
[17] Vgl. ebd., S. 112.
[18] Ebd., S. 113.
[19] SRP, Parteiprogramm der Sozialistischen Reichspartei (Entwurf), S. 5.
[20] Ebd.
[21] Ebd.
[22] Vgl. ebd.
[23] Vgl. Hansen, Sozialistische Reichspartei, S. 109 und SRP, Parteiprogramm der Sozialistischen Reichspartei (Entwurf), S. 7, 12.
[24] Vgl. Hansen, Sozialistische Reichspartei, S. 107.
[25] SRP, Parteiprogramm der Sozialistischen Reichspartei, S. 7.
[26] Ebd.
[27] Vgl. ebd.
[28] Vgl. ebd., S. 9.
[29] Ebd.
[30] Vgl. ebd.
[31] Vgl. Hansen, Sozialistische Reichspartei, S. 108.
[32] Ebd., S. 109.
[33] Ebd.
[34] Ebd.
[35] Vgl. ebd., S. 108.
[36] Vgl. Payne, Geschichte des Faschismus, S. 612.
4. Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Unmittelbar nach der Gründung der BRD entstanden im Westen verschiedene ultranationalistische, rechtsextreme Parteien, die versuchten, an nicht-nationalsozialistische, nationalkonservative Strömungen der Weimarer Republik anzuknüpfen.[1]
Zu Beginn der 1960er Jahre befanden sich die rechtsextremen Parteien in einem Tief, sie schafften es nicht, nennenswerte Wahlerfolge zu erzielen. Bereits seit der Staatsgründung existierten vier solcher Parteien: die schon zuvor angesprochenen DKP-DReP und SRP sowie die „Nationaldemokratische Partei“ (NDP) und die „Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung“ (WAV). Letztere waren jedoch jeweils auf die Bundesländer Hessen und Bayern beschränkt. Ein Jahrzehnt davor fusionierten sich die niedersächsische DKP-DReP mit der NDP zur „Deutschen Reichspartei“ (DRP), die auch Mitglieder der verbotenen SRP aufnahm. Dadurch gab es in der DRP sowohl eine nationalkonservative als auch eine nationalsozialistische Strömung. Wahlerfolge erzielte die Partei trotz der Funktion als „Sammelbewegung“ keine. 1953 erhielt sie bei der Bundestagswahl 1,1 Prozent der Stimmen, 1961 gerade einmal 0,8 Prozent.[2]
Aufgrund des Scheiterns der DRP wurde eine neue „Sammlungspartei“ am 28. November 1964 gegründet. Der Name der neuen Partei lautete „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)[3], ihr erster Vorsitzender war Friedrich Thielen.[4]
In der NPD „versammelten sich fortan frühere Mitglieder anderer rechtsextremer Parteien, wobei aber die Führungskräfte der DRP überwogen.“[5] Für ein Jahr lang existierten NPD und DRP nebeneinander, viele Rechtsextremisten besaßen Doppelmitgliedschaften. Als die NPD bereit war, auf eigenen Beinen zu stehen, löste sich die DRP 1965 offiziell auf.[6]
In der Öffentlichkeit versuchte die NPD ein „bürgerlich-konservatives“ Bild zu präsentieren, sie grenzte sich offiziell vom Nationalsozialismus ab und bekannte sich zum Rechtsstaat und zur Demokratie. Auch wurde die aggressiv-revisionistische Rhetorik der SRP vermieden.[7] Gideon Botsch schreibt über die NPD-Gründung, dass es
mithin den Anschein [hat], als wäre es den Protagonisten […] tatsächlich darum gegangen, aus dem selbst gewählten fundamentaloppositionellen Winkel heraus zu kommen, das Versprechen einer konstruktiven parlamentarischen Opposition zu geben, sich sogar zur Duldung bürgerlicher Regierungen bereit zu finden, wenn nicht gar zur Beteiligung an Koalitionen.[8]
Doch die Idylle hielt nicht lange, bald brachen schwere Konflikte zwischen dem gemäßigten und dem extremistischen Flügel aus, der eine fühlte sich unterdrückt, der andere wollte gehört werden und mitgestalten. Thielen trat daraufhin 1967 aus der Partei aus, Adolph von Thadden übernahm den Vorsitz, der die Partei weiter straffte und hierarchisierte.[9]
Ähnlich der SRP besaß die NPD am Anfang kein echtes Parteiprogramm, sondern nur ein „Manifest“, eine Rede von Ernst Anrich galt als „Schlüsseldokument“ und erst drei Jahre nach der Gründung wurde in Hannover auf dem Parteitag ein offizielles Parteiprogramm verabschiedet.[10] Beide Dokumente, sowohl das Manifest als auch das Programm, waren durchaus vage und allgemein gehalten.[11] Es finden sich
das Bekenntnis zu Bauerntum und Mittelstand sowie zu Marktwirtschaft Unternehmertum, die Forderungen nach einer Stärkung des Nationalbewusstseins und Überwindung der Teilung Deutschlands, Klagen über kulturellen Niedergang und sittlichen Verfall, die Ablehnung einer ‚Kollektivschuld‘ der Deutschen am Zweiten Weltkrieg und des amerikanischen und sowjetischen Einflusses in den beiden deutschen Staaten und die Bejahung von Arbeitsfrieden und Interessenausgleich sowie von Demokratie und Grundordnung.[12]
Die NPD behandelte demnach ähnliche Themen wie die SRP. In ihrem „Gründungsmanifest“ wurden die Forderungen deutlich radikaler formuliert. Darin wurde von den „Nationaldemokraten“ ein Stopp der NS-Kriegsverbrecher-Prozesse, ein Ende des „Meinungsmonopols“ des Fernsehens und eine Benachteiligung von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt gefordert.[13]
1966 brachte die Partei ein „Politisches Lexikon“ heraus, eine Schrift zur politischen Schulung von Mitgliedern. In diesem „Lexikon“ finden sich positive Bezüge zum Nationalsozialismus, zum Dritten Reich und zu rechtsautoritären Regimen in Europa (Salazar-Portugal, Franco-Spanien, später das Obristen-Regime in Griechenland), Forderungen nach einem autoritären Staat, einer „identitären Demokratie“ und einer „ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft“[14], ein Topos der im späteren geschichtlichen Verlauf der NPD immer wieder stark betont wird. „Rassenfragen“ spielen in der Ideologie jedoch nur eine untergeordnete Rolle, der Fokus lag auf dem „Nationalismus“.[15] „Insofern stand die NPD der 1960er Jahre“, so Armin Pfahl-Traughber, „primär in der Tradition des Deutschnationalismus und weniger in der des Nationalsozialismus.“[16]
Nach anfänglichen Wahlerfolgen[17] ging es mit der NPD in den 1970ern[18] bergab. Konflikte zwischen Gemäßigten und Radikalen traten immer häufiger zutage, der Spalt zwischen Nationalkonservativen und Nationalrevolutionären und Neo-Nationalsozialisten wurde größer, beide Seiten waren sich uneins über die Richtung der Partei. Der Streit eskalierte dann zur Trennung – ein Teil der Mitglieder verließ die Partei, von Thadden gab November 1971 den Vorsitz gänzlich auf. Die gemäßigten Anhänger gingen zur „Christlich Demokratischen Union“ (CDU), die sich zu der Zeit in der Rolle der Opposition fand, oder zu den „Vertriebenenverbänden“, andere gründeten neue rechte Organisationen wie die „Aktion Neue Rechte“ (ANR) oder neo-nationalsozialistische „Wehrsportgruppen“.[19]
In dieser krisenreichen Zeit traten auch immer wieder die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) als dynamischer Faktor innerhalb der Partei auf, der versuchte, die NPD in eine offenere nationalsozialistische Richtung zu drängen. Die JN sahen sich als „dritter Weg“ bzw. „dritte Position“ zwischen USA und UdSSR, zwischen Kapitalismus und Sowjetkommunismus. Sie lehnten den „westlichen und östlichen“ Imperialismus ab und knüpften Kontakte zu anderen rechtsextremen und neo-nationalsozialistischen Organisationen wie der „Wiking Jugend“, nationalrevolutionären und nationalkonservativen Kreisen sowie den „Bund Heimattreuer Jugend“.[20] Bei den JN treten somit einige „strasseristische“ Bezüge auf wie der „Anti-Imperialismus“ oder die Selbstwahrnehmung als „dritte Kraft“ zwischen Kommunismus und Kapitalismus.
Ab den 1980ern rückte die „Ausländerthematik“ ins Zentrum der NPD. Auch versuchte sie, sich wieder als „Sammlungspartei“ zu etablieren und ein „bürgerliches Image“ zurückzubekommen. So benutzte sie eher schwarz-rot-goldene Fahnen als die alten schwarz-weiß-roten des „Deutschen Reichs“.[21] Gideon Botsch schreibt, die NPD in den 1980ern „trat insgesamt moderat auf, während sie gleichzeitig Ressentiments gegen Asylbewerber und Migranten aufgriff und politisch ausnutzte.“[22] Die Bundestagswahl 1983 brachte für sie dennoch nur Niederlagen.[23] Sie erhielt schwache 0,2 Prozent der Stimmen, scheiterte so deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.[24]
Auch von der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 konnten die „Nationaldemokraten“ nicht profitieren.[25] Sie hatten den Ruf einer „Altherrenpartei“. Die NPD befand sich in einer Krisensituation mit ständig wechselnden Vorsitzenden – Martin Mußgnug plante eine „Vereinigte Rechte“, scheiterte aber und wurde 1990 zum Rücktritt gedrängt; Walter Bachmann übernahm kurzzeitig, bis offiziell Günter Deckert zum Vorsitzenden gewählt wurde. Dieser betrieb dann einen Radikalisierungskurs, auch um sich gegenüber den „Republikanern“, der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und der „Deutschen Volksunion“ durchzusetzen. Doch auch er musste aufgrund von Wahlniederlagen und Finanzskandalen den Platz räumen.[26]
Sein Nachfolger wurde Udo Voigt, der die Partei weg vom „bürgerlichen, antikommunistischen Nationalkonservatismus“, hin zu nationalrevolutionären, neo-nationalsozialistischen und anti-kapitalistischen Standpunkten führte. Er war es, der die Partei für Neo-Nationalsozialisten öffnete und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufhob.[27]
Zentral für die ideologische Neuausrichtung der Partei wurde Voigts „Drei-Säulen-Konzept“ (später „Vier-Säulen-Konzept“) von 1998: „Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Straße“ und „Kampf um die Parlamente“. Ersteres ist eine „metapolitische“ Strategie, also ideologische Schulungen und die Eroberung des intellektuellen und kulturellen Raums; zweiteres meint öffentlichkeitswirksame Demonstrationen mit militanten Auftreten und letzteres umfasst den Wahlkampf.[28] 2004 kam die „vierte Säule“ hinzu – „Kampf um den Willen“, „[g]emeint ist damit die Zusammenlegung aller nationalen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland.“[29] Voigt plante mit dem Konzept, verschiedene Subkulturen anzusprechen: Rechtsrockfans, Arbeitslose, jugendliche Skinheads und Neo-Nationalsozialisten, Rechtsintellektuelle, Partei-Ideologen, Ost- und Westdeutsche, Geschichtsrevisionisten etc.
Das „Drei“- bzw. „Vier-Säulen-Konzept“ markiert den Übergang der NPD von einer oberflächlich „demokratisch“, „bürgerlich-konservativ“ gesinnten zu einer offen neo-nationalsozialistischen Rechtspartei. Christoph Schulze sieht darin eine „Militarisierung“ der NPD, die das Dasein als nichts anderes als eine stetige Abfolge von „Kämpfen“ betrachtet.[30] Weiterhin schreibt er, während „unter Deckert klassische rechtsextreme Themen wie Revisionismus Hauptagitationsfeld der NPD [waren], rückten nun die Themen soziale Frage, Arbeitslosigkeit, Globalisierung und Kapitalismuskritik stärker in den Vordergrund.“[31] Erfolg konnte sie damit bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 erzielen, wo sie 9,8 Prozent der Stimmen bekam und somit zum ersten Mal seit 1968 in einen Landtag zog. Bei Landtags- und Bundestagswahlen davor erhielt sie selten mehr als ein Prozent.[32]
Besonders deutlich wird die neue Fokussierung im Parteiprogramm von 2010, in dem zwölf Seiten wirtschafts- und sozialpolitischen Themen eingeräumt wird. So spricht sich die NPD für eine „solidarische Wirtschaftsordnung“[33] aus, ein Gegenentwurf zur „freien Marktwirtschaft“. Die Partei fordert die Anwendung eines „wirkungsvollen“ Kartellrechts auf Privatmonopole, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen, ein Verbot von „Hedge-Fonds“, die Stärkung des Mittelstandes und mittelständischer Unternehmen, die Unterbindung von Spekulationen und die Verstaatlichung der Grundversorgung und Daseinsvorsorge.[34] Des Weiteren setzt sie sich für einen „allgemein, branchenunabhängigen Mindestlohn“[35] sowie ein „staatlich organisiertes Sozialversicherungsmodell“[36] ein. Auch die Rentenpolitik solle „[g]anz im Bismarckschen Sinne“[37] geändert werden, die Partei plädiert für die Einführung einer „existenzsichernde[n] Grundrente für alle Deutschen“[38].
Der Globalisierung steht der NPD feindlich gegenüber, denn sie „beruht auf dem überholten und falschen Ziel der maximalen Ausbeutung der Erde durch Schaffung von wirtschaftlichen Monokulturen.“[39] Stattdessen solle sich die Wirtschaft an den „heimischen Lebensraum“[40] orientieren, die „soziale Volkswirtschaft“ eher eine „Binnenwirtschaft“ als eine „Exportwirtschaft“ werden.[41] Regelmäßig nimmt die Partei auch an den Märschen am 1. Mai mit Parolen wie „Kampf dem Kapital! Für Volksgemeinschaft und Nation“ und „Volks-Wirtschaft statt Globalisierung“ teil.[42]
Kombiniert wird das sozialpolitische Programm mit einer starken Diskriminierung von Ausländern. Integration wird abgelehnt, stattdessen wird die „Rückführung“ von hier lebenden Ausländern sowie die Abschaffung des Asylrechts gefordert.[43] Alexander Akel schreibt: „Sie fordert […] in systemoppositioneller Manier eine politische Totalwende [in der Integrationspolitik].“[44] Die bundesdeutsche Asyl- und Ausländerentwicklung und ihre Entwicklung sieht die NPD als „katastrophal“.[45]
Außenpolitisch befürwortet die NPD eine „nicht-interventionistische Haltung“ Deutschlands und eine deutliche Ablehnung an eine Teilnahme von „Kriegen der USA oder anderer Imperialmächte“[46]. Sie fordert den Austritt aus der NATO sowie die Errichtung eines „europäischen Sicherheitssystems“ mit Nuklearwaffen und unter der Einbeziehung Russlands.[47] Des Weiteren stellt sie die Forderung nach einer „Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen“[48] auf, ähnlich wie es bereits die SRP tat.
Innenpolitisch gibt es wenige wirklich konkrete Umänderungen. Die Todesstrafe soll per „Volksentscheid“ wiedereingeführt, der Verfassungsschutz abgeschafft und die Meinungsfreiheit ausgeweitet werden.[49] Sie setzt sich für die Stärkung einer „bürgernahen Polizei“ und die „Wiederherstellung der Privatsphäre“ ein.[50] Auch sollen die Wehrpflicht sowie ein deutscher Generalstab wiedereingeführt werden.[51]
Die NPD fordert ebenso die Beendigung des sogenannten „staatlich verordneten Schuldkults“[52], u. a. sollen „alliierte Kriegsverbrecher“ […] nicht mehr „geehrt“ werden[53]. Der „8. Mai“ sei in den Augen der NPD kein „Tag der Befreiung“, sondern ein Tag „der Niederlage und Besetzung unseres Landes, und er ist daher kein Anlaß für Feiern.“[54] „[E]inseitige geschichtliche Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands“[55] werden abgelehnt. Auch unter Voigt findet Geschichtsrevisionismus noch Platz, offene Holocaustleugnungen sind im Programm aber nicht zu erkennen, stattdessen werden die Bombardierungen deutscher Städte, Vertreibungen von Deutschen und „Tötung deutscher Kriegsgefangenen“[56] stärker hervorgehoben.[57]
Über den Staat und den Parteien soll ein „vom Volk gewählter“ Präsident stehen, auch der Einsatz von „Volksentscheiden“ findet Unterstützung.[58] Wie das System jedoch real auszusehen hat, bleibt unklar.[59]
Mehr noch als bei der SRP werden „strasseristische“ Züge in der Ideologie der NPD , besonders unter der Betrachtung der JN und seit Voigt sich in der Position des Parteivorsitzenden befindet, deutlich. Aber wie schon bei der vorherigen rechtsextremistischen Partei müssen Abstriche gemacht werden. Hing die „alte“ NPD noch an einen antikommunistischen, marktwirtschaftlich-orientierten Nationalkonservatismus, vertrat die Voigt-NPD deutlich sozialere und anti-kapitalistische Standpunkte, doch da enden auch schon die wirtschaftlichen Bezüge zum „Strasserismus“. Die NPD fordert keine korporative Neuordnung der Wirtschaft oder gar einen „germanischen Ständestaat“. Aus dem Parteiprogramm wird nicht ersichtlich, welche Art von Staat überhaupt unter einer möglichen „nationaldemokratischen“ Herrschaft entstehen soll. Beiden sind aber die Forderung nach einem theoretischen „Großdeutschland“ und die Positionierung als „dritte Kraft“ gemein. Des Weiteren stimmt die NPD mit dem „Strasserismus“ über ein, dass nur „Volksdeutsche“ Staatsbürger sein können.
Thematische Schwerpunkte der NPD liegen in der „Ausländerfrage“ (Abschiebung von „kriminellen Ausländern“, Rückführung von Ausländern, Bekämpfung der „Mulitkulturalisierung, Benachteiligung von Ausländern, Stopp der Integration und Einwanderung), der Favorisierung einer „ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft“ bzw. einer „identitären Demokratie“ und die Abschaffung des „Schuldkults“. Diese Themengebiete, abgesehen von der „ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft“, haben für den „Strasserismus“ logischerweise keinerlei Bedeutung.
Botsch bezeichnet die angestrebte nationaldemokratische Staatsform als eine nationalistische „Volksdemokratie“ auf Basis eines von „ausländischen Elementen“ gereinigten, biologistisch verstandenen deutschen Volkes, an dessen Spitze ein direktgewählter Präsident mit mächtigen Befugnissen stünde. Armin Pfahl-Traughber bezeichnet die Ideologie schlichtweg als „völkischen Nationalismus“[60].
[1] Vgl. Gideon Botsch, Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds, Wiesbaden 2017, S. 11.
[2] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Die „alte“ und die „neue“ NPD. Eine vergleichende Betrachtung zu Gefahrenpotential und Profil, in: Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. Hrsg. von Stephan Braun / Alexander Geisler / Martin Gerster, Wiesbaden 2009, S. 78f.
[3] Vgl. ebd., S. 79.
[4] Vgl. Alexander Akel, Strukturmerkmale extremistischer und populistischer Ideologien. Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Baden-Baden 2021, S. 237.
[5] Pfahl-Traughber, Die „alte“ und die „neue“ NPD, S. 79.
[6] Vgl. Botsch, Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft, S. 18.
[7] Vgl. Pfahl-Traughber, Die „alte“ und die „neue“ NPD, S. 79.
[8] Botsch, Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft, S. 19.
[9] Vgl. Pfahl-Traughber, Die „alte“ und die „neue“ NPD, S. 80.
[10] Vgl. Botsch, Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft, S. 20.
[11] Vgl. Pfahl-Traughber, Die „alte“ und die „neue“ NPD, S. 80.
[12] Ebd.
[13] Vgl. ebd.
[14] Vgl. ebd.
[15] Vgl. ebd., S. 81.
[16] Ebd.
[17] Während der 1960er Jahre erhielt die NPD in den Bundesländern Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachen und Bremen Stimmenanteile zwischen 5,8 und 8,8 Prozent. Das beste Ergebnis erzielte sie 1968 aufgrund der Unruhen der „Außerparlamentarischen Opposition“ im Zusammenhang mit dem Rudi Dutschke-Attentat in Baden-Württemberg mit 9,8 Prozent. Vgl. hierfür Eckhard Jesse, Das Auf und Ab der NPD. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28771/das-auf-und-ab-der-npd/ (letzter Zugriff am 29.09.2024).
[18] Bei der Bundestagswahl 1976 erreichte die NPD nur noch 0,3 Prozent. Vgl. hierfür ebd.
[19] Vgl. Botsch, Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft, S. 22f.
[20] Vgl. ebd., S. 23.
[21] Vgl. ebd., S. 24f.
[22] Ebd., S. 25.
[23] Vgl. ebd.
[24] Vgl. Jesse, Das Auf und Ab der NPD.
[25] Auch bei der Bundestagswahl 1990 erreichte die NPD nur 0,3 Prozent. Vgl. hierfür ebd.
[26] Vgl. Botsch, Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft, S. 26ff.
[27] Vgl. Akel, Strukturmerkmale extremistischer und populistischer Ideologien, S. 238.
[28] Vgl. ebd., S. 239f.
[29] Ebd., S. 241.
[30] Vgl. Christoph Schulze, Das Viersäulenkonzept der NPD, in: Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. Hrsg. von Stephan Braun / Alexander Geisler / Martin Gerster, Wiesbaden 2009, S. 93.
[31] Ebd., S. 94.
[32] Vgl. Jesse, Das Auf und Ab der NPD.
[33] NPD, Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5.6.2010 in Bamberg, MV-Edition, Mai 2016, S. 16.
[34] Vgl. ebd., S. 16ff.
[35] Ebd., S. 24.
[36] Ebd.
[37] Ebd., S. 27.
[38] Ebd.
[39] Ebd., S. 19.
[40] Ebd., S. 20.
[41] Vgl. ebd.
[42] Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Der „zweite Frühling“ der NPD. Entwicklung, Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen Partei, Sankt Augustin / Berlin 2008, S. 39.
[43] Vgl. NPD, Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), S. 28f.
[44] Akel, , Strukturmerkmale extremistischer und populistischer Ideologien, S. 246.
[45] Vgl. ebd.
[46] NPD, Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), S. 32.
[47] Vgl. ebd., S. 48.
[48] Ebd., S. 32.
[49] Vgl. ebd., S. 42f., 46.
[50] Vgl. ebd., S. 44f.
[51] Vgl. ebd., S. 47.
[52] Ebd., S. 34.
[53] Vgl. ebd.
[54] Ebd.
[55] Ebd.
[56] Ebd.
[57] Vgl. ebd.
[58] Vgl. Botsch, Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft, S. 49.
[59] Vgl. ebd., S. 64.
[60] Pfahl-Traughber, Der „zweite Frühling“ der NPD, S. 37.
5. Schlussbetrachtungen
Wie sah die Entwicklung des „Strasserismus“ in den neo-nationalsozialistischen Parteien der BRD aus? Konnte der „Strasserismus“ seinem Nischendasein entfliehen und zur dominierenden Ideologie des Neo-Nationalsozialismus bzw. der SRP und der NPD werden?
Die Frage lässt sich hinsichtlich der SRP mit einem deutlichen „Nein“ beantworten. Abgesehen von dem sehr vagen Konzept eines „volksnahen Sozialismus“ und der Ablehnung des Föderalismus lassen sich kaum Übereinstimmungen mit dem „Strasserismus“ finden. Die SRP sieht sich als Nachfolgerin der NSDAP und ihre Hauptschwerpunkt ist eine Restauration des „Deutschen Reichs“, alle anderen Thematiken werden dieser untergeordnet. Damit handelt es sich bei der SRP nicht um eine revolutionäre, sondern um eine reaktionäre Partei, da sie die Wiederherstellung eines früheren historischen Zustands anstrebt. Eine Annäherung an die UdSSR wurde aus ideologischen Gründen abgelehnt. In ihrem Parteiprogramm strebt die SRP auch keine völlige „national-sozialistische“ Umgestaltung der Wirtschaft an. Wie Hansen festgestellt hat, ist die Wirtschaftspolitik der SRP ein „Aufguss“ des alten NSDAP-Programms, die bei einer möglichen Regierungsbeteiligung sofort fallengelassen worden wäre. Die SRP hat auch zu keinen einzigen Zeitpunkt die Gestaltung einer zukünftigen deutschen Staatsform deutlich ausformuliert. Es ist auch unklar, wie sich die SRP weiterentwickelt hätte, da das Verbot ihr Ende relativ früh besiegelte. Die Ideologie der SRP lässt sich als ultranationalistisch, autoritär, geschichtsrevisionistisch, reaktionär, antikommunistisch, anti-amerikanisch und völkisch bezeichnen.
Bei der NDP sieht die Lage etwas komplizierter aus. Die „alte“ NPD unter den ersten drei Vorsitzenden versuchte sich ein nationalkonservatives, „bürgerliches“ Image zu geben und sich vom Nationalsozialismus zumindest oberflächlich zu distanzieren. Geprägt war sie von Antikommunismus und Antiliberalismus, einer Annäherung an die Marktwirtschaft und der Unterstützung mittelständischer Unternehmen. Erst unter Voigt rückte sie wirtschaftlich nach „links“ und nahm „strasseristische“ Züge an. In der Voigt-NPD begannen soziale und wirtschaftliche Themen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Ausbau des Wohlfahrtstaats, die Forderung einer Grundrente und eines allgemeinen Mindestlohns, die Verstaatlichung der Industrie und die Gegnerschaft zur Globalisierung in den Fokus zu rücken. Doch diese Themen werden immer mit der „Ausländerfrage“, dem „völkischen Nationalismus“ und dem Geschichtsrevisionismus kombiniert. Die NPD wünscht sich eine „ethnisch-homogene Volksgemeinschaft“, eine „identitäre Demokratie“ (zu keinen Zeitpunkt wird etwas von einem „Ständestaat“ erwähnt), die von allen als „ausländisch“ aufgefassten Personen bereinigt ist. Nur „Deutsche“ sollen in den Genuss des Sozialstaats kommen, nur „Deutsche“ sollen Vorteile beim Arbeits- und Wohnungsmarkt erhalten usw.
Die „alten deutschen Gebiete“ müssen wieder eingegliedert werden. Mit welchen Mitteln dies geschehen soll, wissen wahrscheinlich nur die NPD-Mitglieder.
Die Ideologie der NPD lässt sich als völkisch-nationalistisch, autoritär, geschichtsrevisionistisch, identitär, anti-amerikanisch, antiliberal, russlandfreundlich und anti-kapitalistisch bezeichnen. Die NPD wirkt weniger wie eine kohärente Partei als mehr wie ein Sammelsurium an rechtsextremistischen Ideen und Strömungen.
Bei beiden Parteien besteht das „Problem“, dass ihre Programme, ihre Manifeste, ihre Vorstellungen sehr vage und offen gestaltet sind. Wie ein NPD- oder ein SRP-Staat genau aussehen sollen, lässt sich aus den Texten nicht zweifelsfrei bestimmen. Es wären definitiv autoritärere, „völkisch-nationalistische“ Regime, eventuell mit einem direktgewählten Präsidenten und etwaigen Volksabstimmungen, aber darüber hinaus? Wären diese Staaten „links-nationalsozialistisch“? Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde auch die NPD viele ihrer „rechtssozialistischen“ und anti-kapitalistischen Forderungen bei einer wirklichen Regierungsbeteiligung opfern oder schlichtweg fallen lassen – ähnlich wie es die NSDAP unter Hitler tat.
Die NPD spielt im Jahr 2024 auf Bundes- und Landesebene keine Bedeutung (sie hat sogar ihren Namen zu „DIE HEIMAT“ geändert). Eine Beteiligung an einer Landes- oder Bundesregierung wird mit Sicherheit nicht stattfinden. Für eine offen neo-nationalsozialistische Partei in der BRD gibt es weder eine breite Wählerbasis noch eine Daseinsberechtigung.
Sowohl die SRP noch die NPD sind keine einfachen Kopien der NSDAP, aber es besteht eine geistige Wesensverwandtschaft – die Bezeichnung als „neo-nationalsozialistisch“ ist daher durchaus legitim. Als komplett „strasseristisch“ würde ich nach Auswertung der Quellen und Sekundärliteratur die beiden Parteien aber definitiv nicht bezeichnen. Es lässt sich aber eine „Linkstendenz“ zumindest bei der NPD feststellen, die vermehrt klassisch (wirtschaftlich) linke Themen anspricht und für sich benutzt. „Strasseristische“ Standpunkte wie der „Ständestaat“ und das „korporative Wirtschaftssystem“ werden aber nicht übernommen.
Ob andere rechtsextreme Parteien und Organisationen wie der „III. Weg“, die „Freien Kameradschaften“, die „Wiking Jugend“, die „Autonomen Nationalisten“ oder der „Witikobund“ als „strasseristisch“ bezeichnet werden können oder zumindest Züge aufweisen, müssen weitere Forschungen zeigen. Der Blick sollte dabei aber nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Betrachtet werden könnten noch „National Socialist Movement“, „New Order“, „Patriot Front“, „The Base“, „National Alliance“, „British National Party“ und die „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“.
6. Quellen- und Literaturverzeichnis
Akel, Alexander: Strukturmerkmale extremistischer und populistischer Ideologien. Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Baden-Baden 2021.
Botsch, Gideon: Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds, Wiesbaden 2017.
Eikenberg, Gabriel: Otto Strasser 1897-1974. https://www.dhm.de/lemo/biografie/otto-strasser (letzter Zugriff am 18.09.2024).
Hansen, Henning: Die Sozialistische Reichspartei (SRP). Aufstieg und Scheitern einer rechtsextremen Partei, Düsseldorf 2007.
Jesse, Eckhard: Das Auf und Ab der NPD. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/28771/das-auf-und-ab-der-npd/ (letzter Zugriff am 29.09.2024).
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